Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung – BRegEntschBest

Auf Grund des § 12 Abs. 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) vom 17. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 407) werden nach gutachtlicher Äußerung des Präsidenten des Bundesrechnungshofs folgende Bestimmungen erlassen: