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Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – BQFG
(1) Zuständige Stelle im Sinne dieses Kapitels bei
einer Berufsbildung,
- 1.
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die nach dem Berufsbildungsgesetz für den Bereich der nichthandwerklichen Gewerbeberufe geregelt ist, ist die Industrie- und Handelskammer;
- 2.
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die nach der Handwerksordnung geregelt ist, ist die Handwerkskammer;
- 3.
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die nach dem Berufsbildungsgesetz für den Bereich der Landwirtschaft geregelt ist, ist die Landwirtschaftskammer;
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die nach dem Berufsbildungsgesetz für den Bereich der Rechtspflege geregelt ist, sind jeweils für ihren Bereich die Rechtsanwalts-, Patentanwalts- und die Notarkammern;
- 5.
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die nach dem Berufsbildungsgesetz für den Bereich der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung geregelt ist, sind jeweils für ihren Bereich die Wirtschaftsprüfer- und die Steuerberaterkammern;
- 6.
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die nach dem Berufsbildungsgesetz für den Bereich der Gesundheitsdienstberufe geregelt ist, sind jeweils für ihren Bereich die Ärzte-, Zahnärzte-, Tierärzte- und die Apothekerkammern.
(2) Soweit keine Kammern für einzelne Berufsbereiche
des Absatzes
1 bestehen, bestimmt das Land die zuständige
Stelle.
(3) Für Berufe des öffentlichen Dienstes des Bundes
bestimmt die oberste Bundesbehörde die zuständige Stelle.
(4) 1Für die in den
Absätzen 1 bis 3 nicht genannten
Berufsbereiche bestimmt das Land die zuständige Stelle.
2Die Landesregierungen werden insoweit ermächtigt, die nach diesem Kapitel vorgesehenen Aufgaben durch Rechtsverordnung auf Behörden oder Kammern zu übertragen.
2Die Landesregierungen werden insoweit ermächtigt, die nach diesem Kapitel vorgesehenen Aufgaben durch Rechtsverordnung auf Behörden oder Kammern zu übertragen.
(5) 1Zuständige Stellen
nach
Absatz 1 Nummer 2
bis 6
und Absatz 2
können vereinbaren, dass die ihnen durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben
von einer anderen zuständigen Stelle nach den Absätzen
1 und 2 wahrgenommen werden.
2Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden.
2Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 16.8.2023 I
Nr. 217
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026