806:
>
>
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – BQFG
(1) Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist
verpflichtet, alle für die Ermittlung der Gleichwertigkeit notwendigen
Unterlagen vorzulegen sowie alle dazu erforderlichen Auskünfte zu
erteilen.
(2) 1Kommt die
Antragstellerin oder der Antragsteller dieser Mitwirkungspflicht nicht nach und
wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann die
zuständige Stelle ohne weitere Ermittlungen entscheiden.
2Dies gilt entsprechend, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller in anderer Weise die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
2Dies gilt entsprechend, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller in anderer Weise die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
(3) 1Der Antrag darf
wegen fehlender Mitwirkung nur abgelehnt werden, nachdem die Antragstellerin
oder der Antragsteller auf die Folge hingewiesen worden ist und der
Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachgekommen
ist.
2Der Hinweis muss schriftlich oder elektronisch erfolgen.
2Der Hinweis muss schriftlich oder elektronisch erfolgen.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 16.8.2023 I
Nr. 217
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026