Besondere Gebührenverordnung BMVg – BMVgBGebV
(1) 1Die Höhe der
Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis
der Anlage 1.
2Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis regelt ferner die Tatbestände für Gebühren- und Auslagenbefreiung sowie für eine Gebühren- und Auslagenermäßigung.
2Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis regelt ferner die Tatbestände für Gebühren- und Auslagenbefreiung sowie für eine Gebühren- und Auslagenermäßigung.
(2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu
erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die
Festsetzung der Gebühren und Auslagen.
(3) Auslagen, die nicht im Gebühren- und
Auslagenverzeichnis aufgeführt sind, sind mit der Gebühr
abgegolten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026