Besondere Gebührenverordnung BMUKN – BMUKNBGebV
1Für die Erhebung von
Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die vor dem 1. Oktober
2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, sind
die bis zum Ablauf des 30. September 2021 geltenden gebührenrechtlichen
Regelungen weiter anzuwenden.
2Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach § 1 Absatz 1 Nummer 8 in Verbindung mit dem Abschnitt 8 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in der Anlage sind die bis zum Ablauf des 30. September 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen auf alle vor dem 1. Oktober 2021 eingeleiteten Verwaltungsverfahren weiter anzuwenden.
2Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach § 1 Absatz 1 Nummer 8 in Verbindung mit dem Abschnitt 8 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in der Anlage sind die bis zum Ablauf des 30. September 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen auf alle vor dem 1. Oktober 2021 eingeleiteten Verwaltungsverfahren weiter anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 1.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026