Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation – BMPTWid/BVtrAnO

Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 479) in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 462) übertrage ich die Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen,

a)

dem Direktor des Zentralamts für Zulassungen im Fernmeldewesen,

b)

dem Präsidenten des Bundesamts für Post und Telekommunikation,

c)

dem Präsidenten der Bundesdruckerei,

¹Auf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes übertrage ich die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis den unter I. genannten Behördenleitern, soweit sie nach dieser Anordnung für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden zuständig sind.
²Für besondere Fälle behalte ich mir die Vertretung des Dienstherrn vor.

Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Der Bundesminister für Post und Telekommunikation