Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz – BMJErnAnO 2024

Auf Grund des Artikels 1 Absatz 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) übertrage ich widerruflich

1.: der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs,
2.: der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts,
3.: der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs,
4.: der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundespatentgerichts,
5.: der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für Justiz,
6.: der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes,
7.: der Generalbundesanwältin oder dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

jeweils für ihren oder seinen Geschäftsbereich die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten der Besoldungsgruppen bis einschließlich A 15 der Bundesbesoldungsordnung A (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes).

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026