Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz – BMinWKBDGAnO
1Die Befugnis zur
Festsetzung der Kürzung von Dienstbezügen bis zum Höchstmaß nach § 34 Absatz 2 Nummer
1 des
Bundesdisziplinargesetzes sowie die Befugnis zur
Zurückstufung oder zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gemäß § 34 Absatz 4 des Bundesdisziplinargesetzes werden
gemäß § 34
Absatz 5 des
Bundesdisziplinargesetzes auf die unmittelbar
nachgeordneten Dienstvorgesetzten übertragen.
2Ausgenommen davon sind Befugnisse gegenüber den mit der stellvertretenden Leitung der Behörde beauftragten Personen.
2Ausgenommen davon sind Befugnisse gegenüber den mit der stellvertretenden Leitung der Behörde beauftragten Personen.
Ersetzt AnO 2031-4-30 v. 26.6.2009 I 2051
(BMinWiTBDGAnO 2009)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026