Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Angelegenheiten von Besoldung und Amtsbezügen – BMinWiTBesZustAnO
1Nach § 127 Absatz 3
des Bundesbeamtengesetzes vom
5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) wird der Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Vertretung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie bei verwaltungsgerichtlichen
Verfahren in Angelegenheiten der Personalkostenbetreuung übertragen.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026