Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung – BMinUWidAnO 2005
1Im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Finanzen übertrage ich dem Bundesamt für Finanzen die
Vertretung des Bundes bei Klagen von Beamtinnen und Beamten, soweit es nach
dieser Anordnung zur Entscheidung über Widersprüche zuständig ist (§ 174
Abs. 3 des
Bundesbeamtengesetzes).
2Entsprechendes gilt für Klagen von Empfängerinnen und Empfängern von Amtsbezügen.
2Entsprechendes gilt für Klagen von Empfängerinnen und Empfängern von Amtsbezügen.
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20. Oktober 2026