Besondere Gebührenverordnung BMG – BMGBGebV

§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen anchor

(1) ¹Die Höhe der Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis in der Anlage.
²Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis in der Anlage regelt ferner die Tatbestände für eine Gebühren- und Auslagenbefreiung.

(2) Die Gebühren- und Auslagentatbestände des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in der Anlage umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.

(3) Auslagen, die nicht im Gebühren- und Auslagenverzeichnis in der Anlage aufgeführt sind, sind mit der Gebühr abgegolten.

Zuletzt geändert durch Art. 6b G v. 24.7.2026 I Nr. 228

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026