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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen – BMFWidVertrAnO
(1) Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei
Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird den Leitern der in § 1 genannten Behörden übertragen,
soweit diese nach § 1 für
den Erlass von Widerspruchsbescheiden zuständig sind.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im
Einzelfall die Vertretung abweichend regeln oder selbst
übernehmen.
Ersetzt V 2030-14-216 v. 12.6.2017 I 1879
(BMFWidVertrAnO 2017)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026