Organisationserlaß des Bundeskanzlers – BKOrgErl 1984
Das Bundesministerium des Innern und das
Bundesministerium der Verteidigung unterrichten den Beauftragten für die
Nachrichtendienste über nachrichtendienstliche Verdachtsfälle und andere
besondere Vorkommnisse aus dem Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz
und des Militärischen Abschirmdienstes, die bei ihrem Bekanntwerden das
politische oder öffentliche Interesse finden könnten und deshalb für den
Bundeskanzler von Bedeutung sein können (§§ 3, 15 Geschäftsordnung der
Bundesregierung).
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026