Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers – BKOrgErl1998Bek

¹Dem Bundesministerium für Finanzen werden übertragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeiten für

a)

Europapolitik; ohne:
²EU-Mittelstandspolitik, EU-Forschungspolitik, Agrarpolitik, Industrie- und Energiepolitik, EG-Binnenmarkt;

b)

den Jahreswirtschaftsbericht, den Konjunkturrat für die öffentliche Hand, die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, den Sachverständigenrat für die Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie die Mitzuständigkeit für den ECOFIN-Rat und den EU-Währungsausschuß;

c)

gesamtwirtschaftliche Analysen und Projektionen, Wirtschaftsstatistik;

d)

die Garantien für politische ungebundene Finanzkredite und das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) der OECD aus dem Bereich Außenwirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit;

e)

institutionelle Fragen der OECD aus dem Bereich Außenwirtschaftspolitik.