Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers – BKOrgErl1995-07Bek
1Nachstehend mache
ich in Vertretung des Chefs des Bundeskanzleramtes den Organisationserlaß des
Bundeskanzlers vom 18. Juli 1995 bekannt, der mit Wirkung vom 19. Juli 1995 in
Kraft tritt:
"Gemäß § 9 der Geschäftsordnung ordne ich mit sofortiger Wirkung folgendes an:
Dem Bundesministerium des Innern wird aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes die Zuständigkeit für die Übereinkommen von Schengen übertragen."
"Gemäß § 9 der Geschäftsordnung ordne ich mit sofortiger Wirkung folgendes an:
Dem Bundesministerium des Innern wird aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes die Zuständigkeit für die Übereinkommen von Schengen übertragen."
Der Staatsminister beim
Bundeskanzler
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20. Oktober 2026