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BKAmt-Zuständigkeitsanordnung – BKAmtZustAnO
§ 3 Vertretung bei Klagen,
bürgerrechtlichen sowie arbeits- und sozialrechtlichen
Angelegenheiten anchor
(1) Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei
Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird der Präsidentin oder dem Präsidenten des
Bundesnachrichtendienstes übertragen, soweit der Bundesnachrichtendienst nach
§ 2 Absatz
1 für den Erlass des Widerspruchsbescheids
zuständig ist.
(2) Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei
Klagen von Beamtinnen und Beamten in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten
wird der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes
übertragen, soweit der Bundesnachrichtendienst nach § 2 Absatz 2 für
den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig ist.
(3) 1Die Vertretung der
Bundesrepublik Deutschland in bürgerlich-rechtlichen sowie arbeits- und
sozialrechtlichen Angelegenheiten im Bereich des Bundesnachrichtendienstes wird
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes
übertragen.
2Dies gilt insbesondere für die Vertretung bei Rechtshandlungen gegenüber Behörden und Gerichten, bei Rechtsstreitigkeiten und im schiedsgerichtlichen Verfahren.
2Dies gilt insbesondere für die Vertretung bei Rechtshandlungen gegenüber Behörden und Gerichten, bei Rechtsstreitigkeiten und im schiedsgerichtlichen Verfahren.
Ersetzt AnO 2030-11-48-9 v. 12.2.2009 I 386
(BNDErnAnO 2009) u. AnO 2030-14-163 v. 12.2.2009 I 387 (BKWid/VtrAnO)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026