Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt – BinSchAbkGEORG
1Dem in Bonn am 25. Juni
1993 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
sowie dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tage wird zugestimmt.
2Das Abkommen sowie das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
2Das Abkommen sowie das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Zuletzt geändert durch Art. 19 g v. 24.5.2016 I
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20. Oktober 2026