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Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei – BGS-JArbSchV
1Müssen aus zwingenden
dienstlichen Gründen jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei,
die die Grundausbildung beendet haben, zu Dienstleistungen herangezogen werden,
weil auf Verbände und Einheiten mit ausschließlich volljährigen
Polizeivollzugsbeamten nicht zurückgegriffen werden kann, so sind über den in
§ 1 genannten Umfang hinaus
Ausnahmen von
§ 8 Abs.
1,
§ 11 Abs. 1
bis 4, §§ 12, 13 und 14 Abs. 1, §§ 15 bis
18 sowie
22 Abs. 1 Nr. 3
bis 5 des Jugendarbeitsschutzgesetzes zulässig,
soweit dies erforderlich ist, um Aufgaben der Bundespolizei nach dem Ersten
Abschnitt des Bundespolizeigesetzes zu erfüllen.
2Auf die Leistungsfähigkeit und den Ausbildungsstand der Jugendlichen ist besonders Rücksicht zu nehmen; die Heranziehung jugendlicher Polizeivollzugsbeamter zu solchen Dienstleistungen, die voraussichtlich mit besonderen Gefährdungen sowie mit außergewöhnlichen physischen oder psychischen Belastungen verbunden sind, ist nicht zulässig.
2Auf die Leistungsfähigkeit und den Ausbildungsstand der Jugendlichen ist besonders Rücksicht zu nehmen; die Heranziehung jugendlicher Polizeivollzugsbeamter zu solchen Dienstleistungen, die voraussichtlich mit besonderen Gefährdungen sowie mit außergewöhnlichen physischen oder psychischen Belastungen verbunden sind, ist nicht zulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 53 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026