Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg – BFinHSHuaG
(1) Die Finanzhilfen des Bundes betragen 65 vom
Hundert der förderungsfähigen Ausgaben.
(2) 1Die Haushaltsmittel
des Bundes werden an die Länder zur selbständigen Bewirtschaftung
gegeben.
2Die Minister und Senatoren der Finanzen der Länder sind ermächtigt, die zuständigen Bundeskassen zur Auszahlung der benötigten Kassenmittel an die zuständigen Landeskassen anzuweisen.
2Die Minister und Senatoren der Finanzen der Länder sind ermächtigt, die zuständigen Bundeskassen zur Auszahlung der benötigten Kassenmittel an die zuständigen Landeskassen anzuweisen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026