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Bundes-E-Strafakten-Einführungsverordnung – BEStrafAktEV
(1) Die Akten können ab dem 14. November 2020
elektronisch geführt werden.
(2) 1Die Präsidentin
oder der Präsident des Bundesgerichtshofs, der Generalbundesanwalt beim
Bundesgerichtshof sowie vorbehaltlich des Satzes 2 die jeweilige Leiterin oder
der jeweilige Leiter derjenigen Finanzbehörden des Bundes, die
Ermittlungsverfahren nach § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung und § 14a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
führen, bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Verwaltungsanordnung die
Verfahren, in denen die Akten elektronisch geführt werden.
2Für die Hauptzollämter bestimmt die Präsidentin oder der Präsident der Generalzolldirektion diese Verfahren.
3Die Verwaltungsanordnungen sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen und auf der Internetseite desjenigen zu veröffentlichen, der sie erlassen hat.
2Für die Hauptzollämter bestimmt die Präsidentin oder der Präsident der Generalzolldirektion diese Verfahren.
3Die Verwaltungsanordnungen sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen und auf der Internetseite desjenigen zu veröffentlichen, der sie erlassen hat.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026