Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen – BesatzReglVtrArt1Bek
1Gemäß §
1 des Anhangs zum Zehnten Teil des Vertrags zur Regelung
aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am
23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des
Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung -
Bundesgesetzbl. 1955 II S. 405 -) in Verbindung mit Absatz
2 des Artikels 1 des Zehnten Teils dieses
Vertrags ist als Bundesoberbehörde für die Entgegennahme, Bearbeitung und
Bescheidung von Anträgen auf Rückgabe und Wiederherstellung nach Absatz
2 des Artikels 1 des Zehnten Teils des
genannten Vertrags das Bundesamt für die Prüfung ausländischer Rückgabe- und
Wiederherstellungsansprüche errichtet worden.
2Das Bundesamt gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz.
3Es hat seinen Sitz in Bonn.
4Für das Verfahren für die Anmeldung und Bearbeitung von Ansprüchen auf Grund des Artikels 1 des Zehnten Teils des genannten Vertrags und für die Befriedigung von auf solchen Ansprüchen beruhenden Entscheidungen gelten die Bestimmungen des Anhangs zum Zehnten Teil dieses Vertrags.
5Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister der Justiz
2Das Bundesamt gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz.
3Es hat seinen Sitz in Bonn.
4Für das Verfahren für die Anmeldung und Bearbeitung von Ansprüchen auf Grund des Artikels 1 des Zehnten Teils des genannten Vertrags und für die Befriedigung von auf solchen Ansprüchen beruhenden Entscheidungen gelten die Bestimmungen des Anhangs zum Zehnten Teil dieses Vertrags.
5Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister der Justiz
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026