Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts – BesatzRBerG
(1) Die von Besatzungsbehörden erlassenen
Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht), insbesondere solche nach Artikel 1
Abs. 3 des Ersten Teils des Vertrags zur
Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. 1955 II S. 301, 405)
(Überleitungsvertrag), werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder
Landesrecht überführt worden sind und zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens
Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des
Grundgesetzes zuzuordnen waren.
(2) Von der Aufhebung ausgenommen ist das
Kontrollratsgesetz Nr.
35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in
Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 174),
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Februar 1950 (Amtsblatt der Alliierten
Hohen Kommission für Deutschland S. 103).
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20. Oktober 2026