Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau – BergArbWoFöG
(1) 1Die Treuhandstelle
übt die zum Treuhandvermögen gehörenden Rechte in eigenem Namen aus.
2Sie soll hierbei einen das Treuhandverhältnis kennzeichnenden Zusatz hinzufügen.
2Sie soll hierbei einen das Treuhandverhältnis kennzeichnenden Zusatz hinzufügen.
(2) 1Zu dem
Treuhandvermögen gehören die Mittel, die das Bundesministerium für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau bis zum 31. Dezember 1996 nach Maßgabe dieses Gesetzes
in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung zur Verfügung gestellt
hat.
2Zu dem Treuhandvermögen gehört auch, was die Treuhandstelle auf Grund eines zum Treuhandvermögen gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Treuhandvermögen gehörenden Gegenstandes oder mit Mitteln des Treuhandvermögens oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Treuhandvermögen bezieht.
2Zu dem Treuhandvermögen gehört auch, was die Treuhandstelle auf Grund eines zum Treuhandvermögen gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Treuhandvermögen gehörenden Gegenstandes oder mit Mitteln des Treuhandvermögens oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Treuhandvermögen bezieht.
(3) Mittel, welche die Treuhandstelle darlehnsweise
von einem Dritten erhält, gehören nur dann zu dem Treuhandvermögen, wenn das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat der Darlehnsaufnahme
zugestimmt hat.
Neugefasst durch Bek. v. 25.7.1997 I 1942;
zuletzt geändert durch Art. 160 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026