Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes – BEGDV1/2/3ÄndV 2
(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer
vor Verkündung dieser Verordnung ergangenen Entscheidung steht einer erneuten
Entscheidung auf Grund dieser Verordnung nicht entgegen.
(2) 1Ein
Rentenwahlrecht wegen Schadens im beruflichen Fortkommen wird im Rahmen des
Absatzes
1 nur in den Fällen begründet, in denen erst die Anwendung
des Artikels III die Voraussetzungen für eine Ausübung des Rentenwahlrechts
begründet.
2Dabei ist auf den Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit oder der Rechtskraft der vor Verkündung dieser Verordnung ergangenen Entscheidung abzustellen.
2Dabei ist auf den Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit oder der Rechtskraft der vor Verkündung dieser Verordnung ergangenen Entscheidung abzustellen.
(3) 1Soweit vor
Verkündung dieser Verordnung Ansprüche von Berechtigten durch Bescheid oder
durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden
sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.
2Das gleiche gilt, soweit die Ansprüche vor Verkündung dieser Verordnung durch unanfechtbaren Vergleich geregelt worden sind.
2Das gleiche gilt, soweit die Ansprüche vor Verkündung dieser Verordnung durch unanfechtbaren Vergleich geregelt worden sind.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026