Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande – BeamtHaftNLDBek
1Auf Grund des
§ 7
des Gesetzes über die Haftung des Reichs für seine
Beamten vom 22. Mai 1910 (Reichsgesetzbl. S. 798) wird
bekanntgemacht, daß durch die Gesetzgebung der Niederlande die Gegenseitigkeit
ohne die in der Bekanntmachung des Reichsministers der Justiz vom 18. Dezember
1928 (Reichsgesetzbl. I S. 414) genannte Einschränkung verbürgt ist.
2Der Bundesminister der Justiz
2Der Bundesminister der Justiz
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20. Oktober 2026