print

Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates – BeamtHaftESPBek

–

(+++ Textnachweis ab: 13. 2.1975 +++)

(XXXX) link anchor

1Auf Grund des § 7 des Gesetzes über die Haftung des Reichs für seine Beamten vom 22. Mai 1910 (Reichsgesetzbl. S. 798) wird bekanntgemacht, daß durch die Gesetzgebung des Spanischen Staates die Gegenseitigkeit verbürgt ist.


1
2Der Bundesminister der Justiz

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Dezember '25