Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG – BDO§35DeutschePostAGAnO 1999
1Auf Grund des
§ 1 Abs. 5 Satz
2 des
Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994
(BGBl. I S. 2325, 2353) in Verbindung mit Abschnitt II der
Anordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Übertragung dienstrechtlicher
Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Post AG vom 24. Juni 1999
(BGBl.
I S. 1583) wird angeordnet:
Die Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung für die bei der Aktiengesellschaft beschäftigten Beamten der Bundesbesoldungsordnung A werden den Leiterinnen/Leitern der selbständigen Niederlassungen und der selbständigen Geschäftsbereiche jeweils bezüglich der ihnen unterstellten Beamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 (gehobener Dienst) übertragen. 3Wir behalten uns vor, diese Befugnisse im Einzelfall wieder an uns zu ziehen.
Die Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung für die bei der Aktiengesellschaft beschäftigten Beamten der Bundesbesoldungsordnung A werden den Leiterinnen/Leitern der selbständigen Niederlassungen und der selbständigen Geschäftsbereiche jeweils bezüglich der ihnen unterstellten Beamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 (gehobener Dienst) übertragen. 3Wir behalten uns vor, diese Befugnisse im Einzelfall wieder an uns zu ziehen.
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20. Oktober 2026