Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank – BBankG§36aEÜV
1Die in § 36a
Satz 1
bis
3
des Gesetzes über die Deutsche
Bundesbank enthaltene Ermächtigung wird auf den Vorstand
der Deutschen Bundesbank übertragen.
2Der Erlass entsprechender Rechtsverordnungen bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen.
2Der Erlass entsprechender Rechtsverordnungen bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026