Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel – BASIG
(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die
Beamten der hessischen "Staatliche Anstalt für experimentelle Therapie -
Paul-Ehrlich-Institut -" Bundesbeamte.
(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes im Dienst der hessischen "Staatliche Anstalt für experimentelle
Therapie - Paul-Ehrlich-Institut -" stehenden Angestellten und Arbeiter sind in
den Dienst des Bundesamtes für Sera und Impfstoffe zu übernehmen.
(3) 1Mit dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Ruhestandsbeamten, Witwen, Waisen und
sonstige Versorgungsempfänger der hessischen "Staatliche Anstalt für
experimentelle Therapie - Paul-Ehrlich-Institut -" Versorgungsempfänger des
Bundes.
2§ 180 des Bundesbeamtengesetzes ist entsprechend anzuwenden; dabei tritt an die Stelle des Inkrafttretens des Bundesbeamtengesetzes das Inkrafttreten dieses Gesetzes.
3Für frühere Beamte der hessischen "Staatliche Anstalt für experimentelle Therapie - Paul-Ehrlich-Institut -" und ihre Hinterbliebenen gilt § 180 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes.
2§ 180 des Bundesbeamtengesetzes ist entsprechend anzuwenden; dabei tritt an die Stelle des Inkrafttretens des Bundesbeamtengesetzes das Inkrafttreten dieses Gesetzes.
3Für frühere Beamte der hessischen "Staatliche Anstalt für experimentelle Therapie - Paul-Ehrlich-Institut -" und ihre Hinterbliebenen gilt § 180 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes.
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Zuletzt geändert durch Art. 5a G v. 27.9.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026