Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung – BAFlSBAÜbnG
1Gegenüber den in
§ 1 Abs.
1 bezeichneten Beschäftigten hat die DFS Deutsche
Flugsicherung GmbH Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse im unmittelbaren
Zusammenhang mit den Tätigkeiten einzelner Beschäftigter vor Ort, für deren
Durchführung die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH die Verantwortung
trägt.
2Die Geschäftsführung und von dieser benannte Beschäftigte der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH üben insoweit Vorgesetztenbefugnisse aus.
3Die Dienstvorgesetztenbefugnisse nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes liegen bei der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt.
4Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH unterstützt die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt bei der Wahrnehmung der Dienstvorgesetztenbefugnisse.
5Dazu hat sie insbesondere alle notwendigen Auskünfte zu erteilen.
2Die Geschäftsführung und von dieser benannte Beschäftigte der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH üben insoweit Vorgesetztenbefugnisse aus.
3Die Dienstvorgesetztenbefugnisse nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes liegen bei der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt.
4Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH unterstützt die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt bei der Wahrnehmung der Dienstvorgesetztenbefugnisse.
5Dazu hat sie insbesondere alle notwendigen Auskünfte zu erteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 9.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026