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Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung – BAFG
(1) 1Spätestens sechs
Monate nach Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung finden Wahlen
zur Personalvertretung statt.
2Bis zur Konstituierung des Personalrates werden die Aufgaben der Personalvertretung bei dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vom Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als Übergangspersonalrat des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung wahrgenommen.
3Der Übergangspersonalrat bestellt unverzüglich den Wahlvorstand für die Durchführung der Personalratswahlen im Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung.
2Bis zur Konstituierung des Personalrates werden die Aufgaben der Personalvertretung bei dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vom Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als Übergangspersonalrat des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung wahrgenommen.
3Der Übergangspersonalrat bestellt unverzüglich den Wahlvorstand für die Durchführung der Personalratswahlen im Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung.
(2) 1Absatz 1 Satz 1 und 3 gilt entsprechend für die
Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Schwerbehindertenvertretung beim
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung.
2Bis zur Neuwahl werden die Aufgaben von der Hauptschwerbehindertenvertretung sowie der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wahrgenommen.
2Bis zur Neuwahl werden die Aufgaben von der Hauptschwerbehindertenvertretung sowie der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wahrgenommen.
(3) 1Spätestens sechs
Monate nach Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung findet die
Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin statt.
2Bis zur Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung werden ihre Aufgaben von der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wahrgenommen.
3Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
2Bis zur Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung werden ihre Aufgaben von der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wahrgenommen.
3Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Die Dienstvereinbarungen der Dienststelle
Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt gelten bis zum Abschluss neuer
Dienstvereinbarungen für alle Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung.
Geändert durch Art. 584 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026