Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit – BABefugV 2008
1Die in § 366a Abs. 4 Satz
3 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch enthaltene Ermächtigung wird auf den
Vorstand der Bundesagentur für Arbeit übertragen.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund von Satz 1 erlassen werden, bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund von Satz 1 erlassen werden, bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026