Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec – AutGAAPolAbkG
(1) Auf die in Artikel 9 Abs. 1 des Abkommens
bezeichneten Umsätze findet deutsches Umsatzsteuerrecht Anwendung.
(2) 1Für die in
Artikel
9 Abs. 2 Satz 1 des Abkommens genannten Waren werden außer Zöllen keine
Eingangsabgaben erhoben.
2Dies gilt nicht bei der Einfuhr für die öffentlichen Bauverwaltungen.
2Dies gilt nicht bei der Einfuhr für die öffentlichen Bauverwaltungen.
(3) Die in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen
steuerlichen Bestimmungen sind mit Wirkung vom 1. August 1992
anzuwenden.
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20. Oktober 2026