Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika) – AuslWBGDV 2
(1) 1Eine Hinterlegung
von Dollarbonds nach § 23 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes ist in den
Vereinigten Staaten von Amerika vorbehaltlich des Absatzes 2 nur bei der vom
Bundesminister der Finanzen bestimmten Bank zulässig (Allgemeine
Hinterlegungsstelle).
2Als Allgemeine Hinterlegungsstelle bestimmt der Bundesminister der Finanzen eine Bank, die auf Grund der Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika oder eines ihrer Staaten gegründet ist, ihre Hauptniederlassung in der Stadt New York im Staate New York hat und deren Kapital einschließlich Reserven mindestens 100 Millionen Dollar beträgt.
3Der Bundesminister der Finanzen kann nach seinem Ermessen die Bestimmung der Allgemeinen Hinterlegungsstelle aufheben und eine andere Bank, die den Bedingungen des Satzes 2 entspricht, als Allgemeine Hinterlegungsstelle bestimmen.
2Als Allgemeine Hinterlegungsstelle bestimmt der Bundesminister der Finanzen eine Bank, die auf Grund der Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika oder eines ihrer Staaten gegründet ist, ihre Hauptniederlassung in der Stadt New York im Staate New York hat und deren Kapital einschließlich Reserven mindestens 100 Millionen Dollar beträgt.
3Der Bundesminister der Finanzen kann nach seinem Ermessen die Bestimmung der Allgemeinen Hinterlegungsstelle aufheben und eine andere Bank, die den Bedingungen des Satzes 2 entspricht, als Allgemeine Hinterlegungsstelle bestimmen.
(2) Der Bundesminister der Finanzen kann für bestimmte
Arten von Dollarbonds an Stelle der Allgemeinen Hinterlegungsstelle die
Zahlungsagenten als Hinterlegungsstelle bestimmen (Besondere
Hinterlegungsstellen).
(3) Die Allgemeine Hinterlegungsstelle und etwaige
Besondere Hinterlegungsstellen sind im Bundesanzeiger sowie in der von der
Regierung der Vereinigten Staaten bezeichneten Weise
bekanntzumachen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026