Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag) – AusglVtrNLDG
1Dem in Den Haag am 8.
April 1960 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen
zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag) und den
beigefügten Briefwechseln wird zugestimmt.
2Der Vertrag und die beigefügten Briefwechsel werden nachstehend veröffentlicht.
2Der Vertrag und die beigefügten Briefwechsel werden nachstehend veröffentlicht.
Redaktionelle Anmerkungen
Art. 1 Satz
1: Mit dem GG nach Maßgabe der Entscheidungsformel
vereinbar, BVerfGE v. 8.6.1977 I 1547 - 1 BvL 4/75 -
Geändert durch Art. 10 G v. 8.7.2016 I 1594
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026