Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls – AuRAG

¹Wird die Auskunft von einer privaten Stelle oder rechtskundigen Person erteilt (Artikel 6 Abs. 2 des Übereinkommens, § 6), obliegt die Entschädigung dieser Stelle oder Person der Empfangsstelle.
²Die Empfangsstelle nimmt die Zahlungen des ersuchenden Staates entgegen.
³Die Kostenrechnung ist der Empfangsstelle mit der Auskunft zu übersenden.