Gesetz zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen – AtHaftÜbkG
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
in Kraft.
(2) Die Tage, an denen das Pariser Übereinkommen nebst
Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 19, das Brüsseler
Reaktorschiff-Übereinkommen nebst Zusatzprotokoll nach seinem Artikel XXIV, das
Brüsseler Zusatzübereinkommen nebst Zusatzprotokoll nach seinem Artikel
20 und das Brüsseler
Kernmaterial-Seetransport-Übereinkommen nach seinem Artikel
6 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, sind
im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
(3) Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, das
Pariser Übereinkommen und das Brüsseler Zusatzübereinkommen jeweils in der
Fassung der Zusatzprotokolle bekanntzumachen.
Zuletzt geändert durch Art. 30 G v. 9.9.2001 I
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20. Oktober 2026