Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte – ArztWohnortG
(1) Die Vertragsparteien der Gesamtverträge für die in
§ 1 Abs.
2 genannten Krankenkassen in dem in Artikel 1 Abs. 1
des Einigungsvertrages
genannten Gebiet, die erstmalig für das Jahr 2002 Gesamtvergütungen für die
ambulante vertragsärztliche Versorgung (§ 28 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) nach
dem Wohnortprinzip gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
vereinbaren, haben in diesen Vereinbarungen sicherzustellen, dass die jeweils
vereinbarten Gesamtvergütungen je Mitglied in dem in Artikel 1 Abs. 1
des Einigungsvertrages
genannten Gebiet den nach Absatz
2 zu bestimmenden Durchschnittsbetrag nicht
unterschreiten; § 85 Abs. 3 Satz 2
in Verbindung mit § 71
Abs. 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch gilt insoweit nicht.
(2) 1Der in Absatz 1 genannte
Durchschnittsbetrag ist als Mittelwert der für das Jahr 2001 von den
Vertragsparteien nach § 83 Abs. 1 in Verbindung mit § 85 Abs. 2
des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes vom 21.
Dezember 1999 (BGBl. I S. 2626) in dem in Artikel 1 Abs. 1
des Einigungsvertrages
genannten Gebiet vereinbarten Gesamtvergütungen je Mitglied, gewichtet mit der
Zahl der Mitglieder der beteiligten Krankenkassen, zu bestimmen.
2Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Krankenkassen stellen bis zum 31. März 2002 den Betrag gemeinsam fest; erfolgt die Feststellung des Betrags bis zu diesem Zeitpunkt nicht, kann das Bundesministerium für Gesundheit den Betrag feststellen.
2Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Krankenkassen stellen bis zum 31. März 2002 den Betrag gemeinsam fest; erfolgt die Feststellung des Betrags bis zu diesem Zeitpunkt nicht, kann das Bundesministerium für Gesundheit den Betrag feststellen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026