Bekanntmachung einer Erklärung gegenüber der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nach Artikel 17 Absatz 1 Nummer 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2022 – Art17Abs1Nr2BIZIHECAbkErklBek
1Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 10. Februar 2023 gegenüber der
Bank für Internationalen Zahlungsausgleich die nachstehende Erklärung
abgegeben:
2„ Auf Grund des
Artikel
17 Absatz 1 Nummer 2 des Abkommens zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main vom 9.
Dezember 2022 (BGBl. 2023 II Nr. 49) erkläre ich, dass die sozialen
Leistungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich insgesamt ausreichend
sind und die Befreiung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und
seiner in Deutschland beschäftigten Bediensteten von den deutschen
Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen und
privaten Krankenversicherung, der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung,
der sozialen und privaten Pflegeversicherung sowie der Versicherungs- und
Umlagepflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung nach der Bestimmung des
Artikel
17 Absatz 1 Nummer 2 des Abkommens gerechtfertigt ist.
3Dies gilt auch für ihre unmittelbaren Angehörigen und die Kinder von Kindern dieser Bediensteten für die deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sowie sozialen und privaten Pflegeversicherung nach der Bestimmung des Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens.
3Dies gilt auch für ihre unmittelbaren Angehörigen und die Kinder von Kindern dieser Bediensteten für die deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sowie sozialen und privaten Pflegeversicherung nach der Bestimmung des Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens.
4Die Befreiung
erfolgt, soweit die Bediensteten und die Angehörigen dem System der sozialen
Sicherheit der bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich beschäftigten
Bediensteten angehören oder berücksichtigungsfähig sind.
5Sie tritt am 17. Februar 2023 in Kraft.“
5Sie tritt am 17. Februar 2023 in Kraft.“
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026