Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes – ARSchiedsGAufhG
Soweit in dem Gesetz über die Errichtung und das
Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und in § 48 des
Arbeitsgerichtsgesetzes die Zuständigkeit der
Kreisgerichte begründet ist, treten in den in Artikel 1 Abs. 1
des Einigungsvertrages
genannten Ländern, in denen eine selbständige Arbeitsgerichtsbarkeit errichtet
ist, an die Stelle der Kreisgerichte die Arbeitsgerichte.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026