Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost – ARGEuaÄndG
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
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20. Oktober 2026