2172:
>
>
Anti-D-Hilfegesetz – AntiDHG
(1) Solange die Hilfen nach § 3 Abs. 2 und
§ 4 nicht die Höhe
der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem Bundes-Seuchengesetz gezahlten
Leistungen erreichen, wird der jeweilige Differenzbetrag als Besitzstand weiter
gezahlt.
(2) Geschädigte, deren Anspruch auf Heil- und
Krankenbehandlung bis zum 31. Dezember 2023 nach diesem Gesetz bestandskräftig
festgestellt worden ist, erhalten ab dem 1. Januar 2024 Leistungen nach
§
143 des Vierzehnten Buches
Sozialgesetzbuch.
(3) 1Soweit Ansprüche
auf Hilfen nach diesem Gesetz bestehen, ist Anlage I Kapitel X Sachgebiet D
Abschnitt III Nummer 3 Buchstabe c des Einigungsvertrages nicht mehr
anzuwenden.
2Nach dem Bundes-Seuchengesetz festgestellte Ansprüche erlöschen, soweit sie auf einem Tatbestand des § 1 dieses Gesetzes beruhen.
3Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geleisteten Zahlungen nach dem Bundes-Seuchengesetz werden, soweit sie auf einem Tatbestand des § 1 beruhen, jedoch so lange weiter gewährt, bis über Ansprüche nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 und § 4 entschieden wurde; sie sind auf Zahlungen nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 und § 4 für denselben Zeitraum anzurechnen.
4Dies gilt entsprechend für bisher gewährte Heil- und Krankenbehandlung.
2Nach dem Bundes-Seuchengesetz festgestellte Ansprüche erlöschen, soweit sie auf einem Tatbestand des § 1 dieses Gesetzes beruhen.
3Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geleisteten Zahlungen nach dem Bundes-Seuchengesetz werden, soweit sie auf einem Tatbestand des § 1 beruhen, jedoch so lange weiter gewährt, bis über Ansprüche nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 und § 4 entschieden wurde; sie sind auf Zahlungen nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 und § 4 für denselben Zeitraum anzurechnen.
4Dies gilt entsprechend für bisher gewährte Heil- und Krankenbehandlung.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 28.10.2025 I
Nr. 259
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026