Erlaß über die Amtsschilder der Bundesbehörden – AmtsschErl
(1) Zur Führung des Amtsschildes nach Ziffer 1 sind
alle Bundesbehörden sowie die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und
Arbeitslosenversicherung berechtigt.
(2) Die übrigen rechtsfähigen bundesunmittelbaren
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gehören nicht
zu den Bundesbehörden im Sinne des Absatzes 1.
(3) Über die Berechtigung zur Führung des Amtsschildes
entscheidet in Zweifelsfällen der Bundesminister des Innern im Benehmen mit den
zuständigen Fachministern.
Geändert durch Erlass v. 8.6.2021 BAnz AT
17.06.2021 B2
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026