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AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung – AMGZSAV
(1) Zweck dieser Verordnung ist es, für die
Herstellung, die Beschaffung, die Bevorratung, die Verteilung und die Abgabe
von Arzneimitteln zur Durchführung der besonderen Aufgaben in den Bereichen der
Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder, des
Zivilschutzes, des Katastrophenschutzes sowie des § 79 Absatz 4a
des Arzneimittelgesetzes,
einschließlich der Teilnahme an internationalen Hilfsaktionen, Ausnahmen von
den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und der auf Grund des
Arzneimittelgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuzulassen.
(2) Diese Verordnung gilt für Arzneimittel im Sinne
des § 2 Abs. 1 und 2 des
Arzneimittelgesetzes, die von den zuständigen obersten
Bundes- oder Landesbehörden oder von einer von der zuständigen obersten Bundes-
oder Landesbehörde beauftragten Stelle für die in Absatz 1 genannten Aufgaben
beschafft, gelagert oder hergestellt und von ihnen oder durch die von ihnen
beauftragten Stellen zur Aufgabenerfüllung in diesen Bereichen, einschließlich
der Teilnahme an internationalen Hilfsaktionen, in den Verkehr gebracht
werden.
(3) Die Abgabe der von dieser Verordnung erfassten
Arzneimittel zum Endverbrauch erfolgt unter der Verantwortung einer Person, die
Arzt oder Ärztin, Tierarzt oder Tierärztin oder Apotheker oder Apothekerin
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 18.10.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026