AltölV – Gesetze mit Links

(1) Diese Verordnung gilt für

1.: die stoffliche Verwertung,
2.: die energetische Verwertung und
3.: die Beseitigung

von Altöl.

(2) Diese Verordnung gilt für

1.: Erzeuger, Besitzer, Sammler und Beförderer von Altöl,
2.: Betreiber von Altölentsorgungsanlagen und
3.: öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für PCB/PCT-haltiges Altöl, das zugleich PCB nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 der PCB/PCT-Abfallverordnung ist und nach den Vorschriften dieser Verordnung zu beseitigen ist.

Altölverordnung – AltölV