Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" – AgrStruktGÄndG
1Flächen, die nach
Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung
der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85 und Nr. 1760/87 hinsichtlich der Stillegung
von Ackerflächen und der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (ABl. EG
Nr. L 106 S. 28) stillgelegt worden sind, gelten weiterhin als
landwirtschaftlich genutzte Flächen; die für die Landwirtschaft in anderen
Rechtsgebieten geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere im Bereich des
Bürgerlichen Rechts, des Grundstückverkehrsrechts, des Landpachtverkehrsrechts,
des Baurechts, des Naturschutzrechts und der Statistik finden auf diese Flächen
weiterhin Anwendung.
2Das Recht, diese Flächen nach Beendigung der Stillegungsperiode in derselben Art und in demselben Umfang wie zum Zeitpunkt der Antragstellung nutzen zu können, bleibt bestehen.
3Satz 1 erster Halbsatz gilt nicht für das Recht der Sozialversicherung.
4Ferner gelten die Sätze 1 und 2 nicht, wenn die Flächen aufgeforstet oder so umgestaltet worden sind, daß sie später nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden können.
2Das Recht, diese Flächen nach Beendigung der Stillegungsperiode in derselben Art und in demselben Umfang wie zum Zeitpunkt der Antragstellung nutzen zu können, bleibt bestehen.
3Satz 1 erster Halbsatz gilt nicht für das Recht der Sozialversicherung.
4Ferner gelten die Sätze 1 und 2 nicht, wenn die Flächen aufgeforstet oder so umgestaltet worden sind, daß sie später nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden können.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026