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Agrarabsatzförderungsdurchführungsgesetz – AgrarAbsFDG
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit
dies zur Durchführung von in §
1 genannten Rechtsakten erforderlich ist, Vorschriften zu
erlassen
- 1.
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über das Verfahren zur Gewährung der Förderungen, insbesondere hinsichtlich einzuhaltender Fristen und der Benutzung von Mustern und Vordrucken,
- 2.
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über die Pflicht zu Sicherheitsleistungen für Fördermittel sowie über Art, Höhe und Verfahren bei Sicherheiten, insbesondere über Gestellung, Verwaltung, Freigabe und Verfall,
- 3.
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über die Überwachung der Einhaltung der Regelungen im Sinne des § 1 sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen; § 16 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen ist entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 405 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026