Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung – AFIV
(1) Soweit nach den für die veröffentlichende Stelle
geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen eine Berichtigung der
veröffentlichten Informationen erforderlich ist, hat die veröffentlichende
Stelle unverzüglich die Informationen in der Veröffentlichungsdatei der
Datenbank entsprechend zu ändern.
(2) 1Soweit nach den für
die veröffentlichende Stelle geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen
Veröffentlichungen unzulässig sind oder unzulässig werden, hat die
veröffentlichende Stelle unverzüglich die der Veröffentlichung zu Grunde
liegenden Informationen in der Veröffentlichungsdatei der Datenbank
entsprechend zu löschen.
2Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass anderenfalls schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden.
3In diesem Fall ist die Verarbeitung der Informationen unverzüglich einzuschränken.
2Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass anderenfalls schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden.
3In diesem Fall ist die Verarbeitung der Informationen unverzüglich einzuschränken.
(3) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 4.4.2024 I Nr.
116
Die V tritt nach ihrem § 6 Abs. 2 mit Ablauf des
12.6.2009 außer Kraft, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas
anderes verordnet wird; § 6 Abs. 2 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 2 V v. 2.6.2009
eBAnz AT 59 V1, dadurch ist die Geltung der V über den 12.6.2009 hinaus
verlängert worden
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026