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Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz – AdÜbAG
(1) 1Die Erklärung der
Adoptionsbewerber, dass diese bereit sind, das ihnen vorgeschlagene Kind
anzunehmen, ist gegenüber dem Jugendamt abzugeben, in dessen Bereich ein
Adoptionsbewerber zur Zeit der Aufforderung nach § 5 Abs. 3 Satz
1 mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.
2Die Erklärung bedarf der öffentlichen Beurkundung.
3Das Jugendamt übersendet der Auslandsvermittlungsstelle eine beglaubigte Abschrift.
2Die Erklärung bedarf der öffentlichen Beurkundung.
3Das Jugendamt übersendet der Auslandsvermittlungsstelle eine beglaubigte Abschrift.
(2) 1Auf Grund der
Erklärung nach Absatz
1 sind die Adoptionsbewerber gesamtschuldnerisch
verpflichtet, öffentliche Mittel zu erstatten, die vom Zeitpunkt der Einreise
des Kindes an für die Dauer von sechs Jahren für den Lebensunterhalt des Kindes
aufgewandt werden.
2Die zu erstattenden Kosten umfassen sämtliche öffentlichen Mittel für den Lebensunterhalt einschließlich der Unterbringung, der Ausbildung, der Versorgung im Krankheits- und Pflegefall, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Kindes beruhen.
3Sie umfassen jedoch nicht solche Mittel, die
2Die zu erstattenden Kosten umfassen sämtliche öffentlichen Mittel für den Lebensunterhalt einschließlich der Unterbringung, der Ausbildung, der Versorgung im Krankheits- und Pflegefall, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Kindes beruhen.
3Sie umfassen jedoch nicht solche Mittel, die
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aufgewandt wurden, während sich das Kind rechtmäßig in der Obhut der Adoptionsbewerber befand, und
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auch dann aufzuwenden gewesen wären, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Annahmeverhältnis zwischen den Adoptionsbewerbern und dem Kind bestanden hätte.
(3) 1Der
Erstattungsanspruch steht der öffentlichen Stelle zu, die die Mittel aufgewandt
hat.
2Erlangt das Jugendamt von der Aufwendung öffentlicher Mittel nach Absatz 2 Kenntnis, so unterrichtet es die in Satz 1 genannte Stelle über den Erstattungsanspruch und erteilt ihr alle für dessen Geltendmachung und Durchsetzung erforderlichen Auskünfte.
2Erlangt das Jugendamt von der Aufwendung öffentlicher Mittel nach Absatz 2 Kenntnis, so unterrichtet es die in Satz 1 genannte Stelle über den Erstattungsanspruch und erteilt ihr alle für dessen Geltendmachung und Durchsetzung erforderlichen Auskünfte.
(4) 1Das Jugendamt, auch
soweit es als Vormund oder Pfleger des Kindes handelt, ein anderer für das Kind
bestellter Vormund oder Pfleger sowie die Adoptionsvermittlungsstelle, die
Aufgaben der Adoptionsbegleitung nach § 9 des
Adoptionsvermittlungsgesetzes wahrnimmt, unterrichten die
Auslandsvermittlungsstelle über die Entwicklung des aufgenommenen Kindes,
soweit die Auslandsvermittlungsstelle diese Angaben zur Erfüllung ihre Aufgaben
nach den Artikeln 9,
20 und
21 des Übereinkommens benötigt.
2Bis eine Annahme als Kind ausgesprochen ist, haben das Jugendamt, die Ausländerbehörde, das Vormundschafts- und das Familiengericht die Auslandsvermittlungsstelle außer bei Gefahr im Verzug an allen das aufgenommene Kind betreffenden Verfahren zu beteiligen; eine wegen Gefahr im Verzug unterbliebene Beteiligung ist unverzüglich nachzuholen.
2Bis eine Annahme als Kind ausgesprochen ist, haben das Jugendamt, die Ausländerbehörde, das Vormundschafts- und das Familiengericht die Auslandsvermittlungsstelle außer bei Gefahr im Verzug an allen das aufgenommene Kind betreffenden Verfahren zu beteiligen; eine wegen Gefahr im Verzug unterbliebene Beteiligung ist unverzüglich nachzuholen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 4 G v.
12.2.2021 I 226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026