Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke – ABZusGrBrückVtrCESG
(1) Auf die in Artikel 9 Abs. 1 des Vertrags
bezeichneten Umsätze findet deutsches Umsatzsteuerrecht Anwendung.
(2) 1Für die in
Artikel
9 Abs. 2 Satz 1 des Vertrags genannten Waren werden außer Zöllen keine
Einfuhrabgaben erhoben.
2Dies gilt nicht bei der Einfuhr für die öffentlichen Bauverwaltungen.
2Dies gilt nicht bei der Einfuhr für die öffentlichen Bauverwaltungen.
(3) Die in Artikel 9 des Vertrags vorgesehenen
steuerlichen Bestimmungen sind mit Wirkung vom 13. Juli 1995
anzuwenden.
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20. Oktober 2026